AGB für die Nutzung der Online Plattform RIBE

1. Geltungsbereich

Gegenstand der Online-Plattform www.ribeme.ch (nachfolgend “Online-Plattform”) sind das Angebot und der Abschluss von Miet- bzw. Aboverträgen für Fahrzeuge zwischen natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Kunden“ genannt) und dem jeweiligen Flottenpartner der Firma RIBE Moto GmbH (nachfolgend “RIBE”).

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Benutzung der Online-Plattform und dem Abschluss von Fahrzeug-Mietverträgen.

Die mit dem Mietverhältnis verbundenen Rechte und Pflichten sind im betreffenden Mietvertrag, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weiteren darin genannten Dokumenten geregelt.

RIBE kann diese AGB von Zeit zu Zeit ändern. Änderungen treten mit der Veröffentlichung der betreffenden aktualisierten AGB an dieser Stelle bzw. mit der Veröffentlichung der geänderten Richtlinien oder ergänzenden Bedingungen zur betreffenden Dienstleistung durch RIBE in Kraft. Durch Ihren fortgesetzten Zugriff auf die Dienstleistungen von RIBE nach dieser Veröffentlichung bzw. durch Ihre fortgesetzte Nutzung erklären Sie sich mit den Änderungen einverstanden.

2. Nutzung der Online-Plattform

Es wird keine Mindestanzahl verfügbarer Fahrzeuge garantiert. Die auf der Online-Plattform zur Verfügung stehenden Nutzungsmöglichkeiten und Funktionen können von RIBE erweitert oder eingeschränkt werden.

Die Nutzung als solche oder einzelner Elemente davon kann an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen oder zusätzlicher Angaben geknüpft werden.

RIBE behält sich vor, die Online-Plattform nur für ausgewählte Betriebssysteme und gewisse Versionen davon zur Verfügung zu stellen und/oder den Zugriff auf deren Leistungen einzuschränken oder aufzuheben, wenn dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit, der Serverintegrität oder für technische Massnahmen erforderlich ist.

3. Angebot und Abschluss von Mietverträgen

Sämtliche Angebote von RIBE auf der Online-Plattform oder anderweitig sind unverbindlich. Mietverträge zwischen den RIBE Flottenpartnern und dem Kunden entstehen, indem der Kunde mittels vorgegebenen Funktionen über die Online-Plattform seinen Antrag auf Abschluss eines Abovertrags stellt sowie diese AGB akzeptiert und RIBE anschliessend als Vertreter des Flottenpartners das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses ausdrücklich elektronisch oder in anderer Form bestätigt.

4. Datenschutz, Zustimmung des Kunden zur Weiterleitung von Daten

Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen von RIBE. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass RIBE zur Überprüfung seiner Identität oder Bonität sich auf ihn beziehende personenbezogene Daten an Dritte weiterleiten darf.

5. Begrenzung der Haftung von RIBE

Für Schäden, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Online-Plattform entstehen, haftet RIBE nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.Die Online-Plattform kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber der RIBE erwachsen.

6. Schlussbestimmungen

Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich darin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.Wo in diesen AGB aus Gründen der sprachlichen Einfachheit nur die männliche Form verwendet wird, gilt die weibliche Form stets als mit eingeschlossen.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt Schweizer Recht.
Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.
Zürich, 14. April 2020.

AGB der Firma RIBE Moto GmbH

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Miet- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» / «AGBs») gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Frima RIBE Moto GmbH (nachfolgend „RIBE”), dem RIBE-Flottenpartner (nachfolgend “Flottenpartner”) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde” oder „Kunden”), welcher Leistungen von RIBE oder dem RIBE-Flottenpartner nutzt. Soweit nicht spezifische Regelungen in individuellen Verträgen zwischen den Parteien vorgehen, kommen diese AGB zur Anwendung.

2. Allgemein

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung sämtlicher von RIBE und seinen Flottenpartnern angebotenen Leistungen die Gesetze einzuhalten. Die in diesen AGB definierten Mieterpflichten sind durch den Kunden einzuhalten. Für aus einer Verletzung der Pflichten resultierende Schäden haftet der Kunde.

3. Änderungen der AGB

RIBE kann diese AGB von Zeit zu Zeit ändern. Änderungen treten mit der Veröffentlichung der betreffenden aktualisierten AGB an dieser Stelle bzw. mit der Veröffentlichung der geänderten Richtlinien oder ergänzenden Bedingungen zur betreffenden Dienstleistung durch RIBE in Kraft. Durch Ihren fortgesetzten Zugriff auf die Dienstleistungen von RIBE nach dieser Veröffentlichung bzw. durch Ihre fortgesetzte Nutzung erklären Sie sich mit den Änderungen einverstanden.

4. Mietvertrag

4.1 Mietverhältnis und Inkrafttreten
Der Mietvertrag tritt mit Zustellung der definitiven Buchungsbestätigung von RIBE an die Mietparteien in Kraft. RIBE handelt dabei als Abschlussagent für seine Flottenpartner. Das Mietverhältnis und der erste Vertragsmonat beginnen an dem in der Buchungsbestätigung festgelegten Fahrzeug-Übergabedatum zu laufen. Der konkrete Leistungsumfang wird im Mietvertrag geregelt. Der Kunde stimmt dem Mietvertrag elektronisch oder in anderer Form ausdrücklich zu.

4.2 Berechtigung zum Abschluss des Mietvertrages und Nutzung der Leistung
Berechtigt zum Abschluss eines Mietvertrages ist, wer in der Schweiz über eine feste Wohnadresse verfügt und im Besitze eines Führer- oder Lernfahrausweises der für das Fahrzeug notwendigen Kategorie der Schweizer Strassenverkehrsämter ist.Juristische Personen sind zum Abschluss eines Mietvertrages berechtigt, wenn diese den Sitz in der Schweiz hat. Bei Mietverträgen mit juristischen Personen ist durch das Unternehmen ein für das Fahrzeug verantwortlicher Hauptnutzer zu definieren, welcher für RIBE als Ansprechpartner für sämtliche Belangen gilt. Der Hauptnutzer hat dabei persönlich dieselben Anforderungen wie die vorher definierten Anforderungen an natürliche Personen zu erfüllen.

4.3 Bonitätsprüfung
Jeder Kunde (sowohl natürliche als auch juristische Personen) hat vor dem Vertragsschluss einen Bonitätsnachweis zu erbringen, welcher sich nach den Anforderungen von RIBE richtet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass RIBE seine Bonität selbstständig prüft und die dafür notwendigen Informationen einholt.Enspricht die Bonität des Kunden nicht den Anforderungen von RIBE oder seinen Partnern, wird die Buchung zurückgewiesen. Allfällige bereits erfolgte Zahlungen werden innerhalb von maximal 20 Tagen an den Kunden zurücküberwiesen, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von Chf 50.– .

4.4 Kündigung des Mietvertrages
Der Vertrag kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden. Ein Vertragsmonat dauert 30 Tage. Wurde vertraglich eine Mindestvertragsdauer festgelegt, kann nach Ablauf dieser Dauer mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung nach Ablauf der Mindestvertragsdauer, verlängert sich der Vertrag automatisch.Wird ein Vertrag mit einer definierten Mindestlaufzeit vor Erreichen dieser gekündigt, wird dem Kunden die Differenz zu dem aktuell bezogenen Monatssatz in Rechnung gestellt. Die Kündigung hat schriftlich per Mail an RIBE, info@ribeme.ch, zu erfolgen.

4.5 Fristlose Kündigung
Der Mietvertrag kann durch den Flottenpartner oder durch RIBE im Namen des Flottenpartners jederzeit fristlos gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung kann aufgrund folgender Ereignisse erfolgen:Jede Verletzung einer wesentlichen Vertragsbestimmung.Ein Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen.Grobe Verkehrsregelverletzungen und Fahren in nicht fahrtüchtigem Zustand.Entzug des Führerausweises.Nicht vertragsgemässe Nutzung des Fahrzeuges.Verletzung der besonderen Mieterpflichten.Auflösung des Versicherungsvertrages.Sollte eine fristlose Kündigung erfolgen, hat der Kunde RIBE eine Pauschale von CHF 500 für den entstandenen Aufwand zu vergüten. Des Weiteren können zusätzliche Aufwendungen, welche direkt im Zusammenhang mit der Rückführung des Fahrzeuges stehen, dem Kunden verrechnet werden. Zudem sind die monatlichen Mietgebühren bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit (sofern vorhanden) respektive bis zum Zeitpunkt, an welchem sich das Fahrzeug wieder in der Hoheit des RIBE-Flottenpartners befindet, zu bezahlen.

5. Leistungen und Nutzen

5.1 Leistungen
RIBE bietet über seine Online-Plattform www.ribeme.ch Fahrzeuge von Flottenpartnern zur entgeltlichen Nutzung an. Die Nutzung der Online-Plattform wird in den AGB zur Nutzung der Online Plattform RIBE geregelt.Die Flottenpartner überlassen dem Kunden während der Vertragsdauer ein im individuellen Vertrag für Fahrzeug-Abonnemente („Mietvertrag“) festgelegtes und vom Kunden auf der Online-Plattform ausgewähltes Fahrzeug gegen Entgelt zum Gebrauch. RIBE handelt als Abschlussagent des Mietvertrages sowie der Versicherungsleistungen und ist Ansprech- und Zahlstelle für den Kunden.Das Fahrzeug bleibt über die gesamte Vertragsdauer Eigentum des bisherigen Eigentümers, sei dies der Flottenpartner, RIBE oder ein Dritter. Der Kunde hat für den Bezug der Leistung eine monatliche Nutzungsgebühr an RIBE zu entrichten.Sofern im Mietvertrag nicht anders geregelt, werden mit der Entrichtung der monatlichen Nutzungsgebühr die Fahrzeugnutzung, die Zulassungsgebühren, die Motorfahrzeugsteuer, Versicherung sowie die Schweizer Autobahnvignette abgegolten.Nach Ablauf von 9 Monaten ist RIBE berechtigt, das Fahrzeug des Kunden mit einem anderen, gleichwertigen Fahrzeug auszuwechseln. Der Wechsel ist kostenlos und findet in Absprache mit dem Kunden statt.

5.2 Ausgeschlossene Leistungen
Ausgeschlossene Leistungen sind alle in Ziffer 5.1 nicht explizit erwähnten Kosten wie Treibstoff (Diesel, Benzin, etc.), Parkgebühren oder Reinigungskosten sowie Mautgebühren etc. Diese Kosten werden vom Kunden übernommen.

5.3 Nutzungsberechtigte
Die auf RIBE gemieteten Fahrzeuge dürfen nicht vom Kunden Dritten (nachfolgend «Nutzungsberechtigte») zur Nutzung überlassen werden.

5.4 Internationale Nutzung
Die Fahrberechtigung der Fahrzeuge von RIBE und seinen Flottenpartnern gilt in Europa und den ans Mittelmeer grenzenden Staaten ohne Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Iran, Israel, Kasachstan, Kosovo, Libanon, Libyen, Russische Föderation, Syrien, Ukraine, Weissrussland.

5.5 Sharing / Untervermietung
Eine Untervermietung sowie Sharing sind nicht gestattet, und können zur sofortigen Auflösung des Mietverhältnisses führen.

6. Zahlungspflichten und Preise

6.1 Preise und Preisgestaltung
Die fahrzeugspezifischen, monatlichen Mietpreise sowie die Kosten für Mehrkilometer werden im Mietvertrag mit dem Kunden geregelt und entsprechen dem geltenden Angebot bei Vertragsschluss.

6.2 Mehrwertsteuer (MWST)
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.3 Bezahlung
Die erste Zahlung gilt als Vorauszahlung. Beim Aboabschluss erfolgt die Bezahlung der ersten Rate per Kreditkarte. Das Abonnement beginnt bei Übernahme des Motorfahrzeuges. Zusätzlich steht „Vorauskasse auf Rechnung“ zur Option. Der Kunde hat bei dieser Option 10 Tage Zeit, um die Rechnung zu begleichen. Kann kein Zahlungseingang verbucht werden, wird die Bestellung nach dieser Frist automatisch wieder storniert.Alle weiteren Monatsraten müssen im Voraus bezahlt werden.Zur Prüfung der Bonität der Kunden stellt RIBE personenbezogene Abfragen bei darauf spezialisierten Drittanbietern (bspw. Kreditunternehmen). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen dieser Abfragen personenbezogene Daten weitergegeben werden.

6.4 Zahlungsverzug
Der Kunde gerät automatisch und ohne weitere Mahnung in Verzug, sobald eine Forderung von RIBE oder einem seiner Flottenpartner nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt wird. Im Falle eines solchen Verzuges, kann RIBE dem Kunden die entstehenden Mehraufwendungen direkt verrechnen. Dabei können folgende Beträge verrechnet werden:

Mahnung Nr. 1 : Pauschal CHF 30.-
Mahnung Nr. 2: Pauschal CHF 50.-

Sollte nach Mahnung Nr. 2 keine Zahlung der offenen Rechnungen durch den Kunden erfolgen, ist RIBE berechtigt, im Namen des Flottenpartners vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten, das Fahrzeug kostenpflichtig einzuziehen und die Forderungen gegenüber dem Kunden einem von RIBE gewählten Inkassobüro zu übergeben. Die zusätzlichen Kosten, welche durch die Bearbeitung durch das Inkassobüro entstehen, gehen zu Lasten des Kunden und sind von ihm anerkannt.

6.5 Umtriebskosten
Zusatzumtriebe für RIBE und seinen Flottenpartner sind wie folgt zu entschädigen:Betreibung: CHF 100.- + effektive externe Kosten der BetreibungRückholung des Fahrzeugs bei Vertragsverletzungen: Min. CHF 500.-Entfernung starker Verschmutzung allgemein: CHF 250.-Verstoss Meldepflicht im Schadenfall: CHF 500.-Unabhängiger Gutachter bei Meinungsverschiedenheit: CHF 1200.-Umschreibung Fahrzeugausweis/Kontrollschild aufgrund Umzug: CHF 75.-Stornierung:14 Tage vor Mietbeginn: 50% des Betrags für die gesamte Mietdauer7 Tage vor Mietbeginn: 80% des Betrags für die gesamte Mietdauer24 Stunden vor Mietbeginn:

100% des Betrags für die die gesamte Mietdauer.

7. Service, Wartung und Bereifung des Fahrzeuges

RIBE ordnet allfällige Services, Wartungen oder Reifenwechsel an und informiert den Kunden frühzeitig. Der Kunde ist bei entsprechender Aufforderung verpflichtet, das Fahrzeug zu Service- oder Wartungszwecken sowie zur Durchführung des Reifenwechsels dem Flottenpartner oder RIBE zu übergeben und für die Dauer der Arbeiten zu überlassen. Beim Reifenwechsel steht es RIBE und den Flottenpartnern frei, selber über die Grösse, das Fabrikat, die Marke und das Material der jeweiligen Bereifung zu entscheiden.Bei ausserordentlich oder nicht zu erwartenden Erfordernissen einer Arbeit am Fahrzeug ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass das Fahrzeug bei jeder Fahrt in einem sicheren und strassenzulässigen Zustand ist. Ist dem nicht so, darf der Kunde das Fahrzeug unter keinen Umständen weiter verwenden und muss RIBE unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde darf Reparaturen, Services, Reifenwechsel oder andere Arbeiten niemals einem Dritten in Auftrag geben oder selber erledigen.Im Falle einer anfallenden Wartung oder eines anfallenden Services steht es RIBE und dem Flottenpartner frei, dem Kunden für die Zeit der Wartungs- oder Servicearbeiten Fahrzeuges ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen.

8. Allgemeine Mieterpflichten

8.1 Allgemeine Pflichten des Kunden
Der Kunde hat während der Nutzung des Fahrzeuges und der gesamten Vertragsdauer folgende allgemeine Pflichten:Der Kunde hat alle gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, welche sich aus dem Betrieb und der Haltung des Fahrzeuges ergeben.Der Kunde hat alle Verkehrsregeln im In- und Ausland zu beachten.Der Kunde hat einen ordnungsgemässen Schutz des Fahrzeuges gegen Diebstahl sicherzustellen.Der Kunde darf mit dem Fahrzeug öffentliche Strassen nicht ohne die angebrachten Kontrollschilder befahren. Der Wechsel von Kontrollschildern oder deren Anbringung an andere Fahrzeuge ist unzulässig.Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nach den Vorschriften der Betriebs- und Serviceanweisungen des Herstellers gewartet und behandelt wird.Der Kunde darf keine optischen oder technischen Veränderungen am Fahrzeug vornehmen.Reparaturen, Wartungen, Servicearbeiten oder Reifenwechsel sind durch den RIBE Flottenpartner durchzuführen.Der Kunde darf mit dem Fahrzeug keine Straftaten begehen.Der Kunde muss RIBE umgehend informieren, sollte ihm seine Fahrerlaubnis entzogen werden.Der Kunde muss die für das Fahrzeug geltenden Bestimmungen über den zu verwendenden Kraftstoff beachten.Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass im Fahrzeug nicht geraucht wird.Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug sauber gehalten wird.Der Kunde muss sicherstellen, dass sich das Fahrzeug bei jeder Fahrt in einem fahrtüchtigen Zustand befindet.Der Kunde hat RIBE umgehend über Unfälle oder Schäden zu informieren.

8.2 Verbotene Aktivitäten
Verboten ist die Benutzung des Fahrzeugs an Motorsportveranstaltungen, an Schleuderkursen und Fahrsicherheitstrainings, sowie für Fahrten, die einer behördlichen Bewilligung bedürfen.

8.3 Geldstrafen und Bussen
Bussen und Geldstrafen für vom Kunden verschuldete Verkehrsregelverstösse sowie die entsprechenden Verfahrenskosten sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde stellt RIBE oder seine Flottenpartner von solchen Ansprüchen unverzüglich frei. RIBE hat zudem das Recht, die Daten der Kunden an die Behörden weiterzugeben. Für die Bearbeitung hält sich RIBE das Recht vor eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 20.- je Busse zu verrechnen.

8.4 Mitwirkungs und Informationspflichten
Der Kunde hat bei Änderungen seines Domizils sowie seiner persönlichen Daten umgehend RIBE zu informieren. Weiter ist der Kunde verpflichtet, seine persönlichen Angaben wahrheitsgetreu und transparent anzugeben. Wird die Information über eine Änderung der persönlichen Daten an RIBE unterlassen, kann RIBE den verursachten Aufwand in Rechnung stellen. Ist der Kunde mehr als 30 Tage nicht erreichbar, kann RIBE im Namen des Flottenpartners die Vertragsbeziehung fristlos künden.

8.5 Pflichtverletzungen
Bei Pflichtverletzungen durch den Kunden hat RIBE im Namen des Flottenpartners das Recht zur fristlosen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Kosten der Fahrzeugrückführung zum Flottenpartner sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen.

9. Rückgabe des Fahrzeuges

9.1 Allgemein
Nach der Beendigung der Mietdauer ist das Fahrzeug vom Kunden vollgetankt und in unbeschädigtem, gereinigtem sowie verkehrssicheren, dem Alter und der Fahrleistung des Fahrzeugs entsprechenden Zustand mit allen zugehörigen Dokumenten dem Flottenpartner von RIBE zurückzugeben. Der Rückgabetermin sowie der Rückgabeort wird dabei von RIBE gemeinsam mit dem Kunden vereinbart.

9.2 Zustandsprüfung
Bei der Rückgabe wird im Beisein des Kunden oder seines Vertreters über den Zustand des Fahrzeugs ein Rücknahmeprotokoll erstellt, welches die Rücknahme des Fahrzeugs sowie feststellbare Schäden festhält. Sollten Kunde und die Vertreter von RIBE oder des Flottenpartners über den Zustand des Fahrzeuges uneinig sein, wird ein unabhängiger Sachverständiger zur objektiven Beurteilung des Zustandes beigezogen. Die Kosten für den unabhängigen Sachverständigen werden dabei dem Kunden in Rechnung gestellt.

9.3 Zwangsweise Fahrzeugrückführung und Ermächtigung
Sollte der Rückgabezeitpunkt vom Kunden nicht eingehalten werden, sind RIBE sowie seine Flottenpartner berechtigt, das Fahrzeug beim Kunden ohne richterlichen Befehl oder eine Hinterlegung abholen zu lassen. Die Kosten für die Rückführung werden dabei dem Kunden in Rechnung gestellt.Der Kunde ermächtigt Vertreter von RIBE, der Flottenpartner oder von RIBE beauftragte Drittpersonen das Grundstück oder Gebäude, auf welchem sich das gemietete Fahrzeug befindet, zu betreten, um eine Rückführung durchzuführen.Der Kunde hat dabei die vereinbarte monatliche Gebühr weiter zu bezahlen sowie sämtliche Verpflichtungen einzuhalten, auch wenn er die verspätete Rückgabe nicht schuldhaft verursacht hat.

10. Schaden- und Pannenfälle

10.1. Meldepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, den Versicherungspartner von RIBE gemäss dem im Mietvertrag aufgeführten Verfahren zu kontaktieren. Der Kunde darf Schäden nicht selber beheben.

10.2 Meldepflicht Polizei
Bei Ereignissen wie Unfällen, Diebstahl, Verlust, Brand-, Wild- oder sonstigen Schäden sowie der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte muss der Kunde unverzüglich die Polizei verständigen sowie einen Polizeibericht erstellen lassen.

10.3 Gegnerische Ansprüche
Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Kunde hat die Weisungen von RIBE und/oder der Versicherung bezüglich der Behebung der Schäden zu befolgen.

10.4 Bagatellschäden
Bei Bagatellschäden kann RIBE dem Kunden den im Mietvertrag definierten Selbstbehalt für Kaskoschäden in Rechnung stellen.

10.5 Diebstahl und Totalschaden
Im Falle eines Totalschadens oder Diebstahls hat der Flottenpartner und RIBE im Namen des Flottenpartners das Recht, den Mietvertrag fristlos aufzulösen.

11. Versicherung
RIBE schliesst für die Dauer des Mietverhältnisses für das vom Kunden auf der Online-Plattform gebuchte Fahrzeug eine Motorfahrzeugversicherung ab. Die Versicherung beinhaltet dabei mindestens folgende Leistungen:Haftpflichtversicherung – Selbstbehalt 500 CHFVollkasko-Versicherung – Selbstbehalt 1’000 CHFTeilkasko-Versicherung – Selbstbehalt 500 CHFSchutzbekleidung – Versichert bis 3’000 CHFGlasbruch plus24/7 AssistanceDie genauen Versicherungsleistungen bemessen sich gemäss den Angaben und dem Umfang im Mietvertrag sowie den dazugehörigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (“AVB”) des Versicherungspartners von RIBE. Die AVB des Versicherungspartners von RIBE werden dem Kunden mit der Zustellung des Mietvertrags zugänglich gemacht.

12. Datenschutzbestimmungen
Der Kunde ist darüber informiert, dass für RIBE eine Verpflichtung bestehen kann, Kundendaten an die Polizei oder andere staatliche Stellen herauszugeben.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen
Änderungen oder Ergänzungen des Mietvertrages sowie rechtsgeschäftliche Willenserklärungen wie Kündigungen oder Mängelrügen bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform (E-Mail).

13.2 Vorrang
Sollten Widersprüche zwischen dem Mietvertrag und den Beilagen bestehen, gehen die Bestimmungen des Mietvertrages vor.

13.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.4 Männliche und weibliche Form
Aus Gründen der Einfachheit wird in diesem oder in anderen zum Mietvertrag gehörenden Dokumenten teilweise nur die männliche Form verwendet. Die weibliche Form gilt dabei stets als mit eingeschlossen.

13.5 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Mietvertrag sowie sämtliche Beilagen unterliegen materiellem Schweizer Recht.Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.

13.6 Mündliche Nebenabreden
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden
Zürich, 14.04.2020